„Der Staat hat aus einer Mischung aus Desinteresse und rassistischen Ressentiments versagt“, dieses erschütternde Fazit zieht der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und bestätigt damit die Vorbehalte gegen staatliche Institutionen, die Menschen mit Migrationshintergrund bereits länger hatten. „Wir begrüßen das Bemühen des Untersuchungsausschusses nach einer lückenlosen Aufklärung der staatlichen Verstrickungen in die Mordserie des NSU“, sagte Tamer Düzyol, Mitglied im Begleitausschuss des Erfurter LAP gegen Rechtsextremismus. Dennoch bleibe noch viel zu tun, um Vertrauen in staatliche Institutionen aufzubauen und zurück zu gewinnen.
„Die Aufklärungsarbeit muss auch in der nächsten Legislaturperiode weitergehen, denn in der Sondersitzung wurde deutlich, dass noch viele Fragen offengeblieben sind“, stellte Düzyol nach der Sitzung fest. Doch die Auseinandersetzung dürfe nicht allein auf einen neuerlichen Untersuchungsausschuss begrenzt bleiben. Denn deutlich wurde auch, wie weit rassistische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung Thüringens verbreitet sind. Hier gelte es, im Alltag hörbar Position zu beziehen.
Zugleich begrüßten die anwesenden Mitglieder des Begleitausschusses des Erfurter LAP, dass einige RednerInnen nachträglich das zivilgesellschaftliche und antifaschistische Engagement derer würdigten, die bereits in den 1990er Jahren auf die Gefahren einer militanten extremen Rechten aufmerksam gemacht hatten. Das Profil eines neuen Landesprogramms müsse deshalb eindeutig auf die Gefahr von Rechts geschärft werden und finanziell ausreichend ausgestattet sein. „Es gibt in Erfurt viele gute Initiativen, die eine kontinuierliche Finanzierung benötigen. Hier ist eine kommende neue Landesregierung in der Pflicht“, sagte Düzyol abschließend.
